Arbeitsrecht bei Unternehmensverkauf — Pflichten & Schutz

§ 613a BGB ist die zentrale Norm: Bei einem Betriebsübergang gehen alle Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Käufer über — mit allen Rechten und Pflichten.

Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam. Allerdings: Betriebsbedingte Kündigungen aus anderen Gründen bleiben nach Ablauf einer Übergangsfrist möglich.

• Automatischer Übergang aller Arbeitsverhältnisse
• Kündigung wegen Betriebsübergang = unwirksam
• Arbeitnehmer haben Widerspruchsrecht
• 1 Jahr Sperrfrist für Vertragsänderungen

Existiert ein Betriebsrat, muss dieser vor dem Verkauf informiert werden (§ 111 BetrVG bei Unternehmen > 20 Mitarbeiter). Unterlassung kann den Verkauf nicht stoppen, aber Schadensersatzansprüche auslösen.

Der Betriebsrat hat Beratungsrecht, kein Vetorecht. Aber: Interessenausgleich und Sozialplan können verhandelt werden und Kosten verursachen.

Nach dem Betriebsübergang darf der Käufer Arbeitsbedingungen 1 Jahr lang nicht zuungunsten der Arbeitnehmer ändern (§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB).

Danach: Änderungen sind möglich, aber nur im Rahmen der allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln (Änderungskündigung, einvernehmliche Änderung, Betriebsvereinbarung).

Käufer erwarten vollständige Transparenz über: Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Pensionszusagen, variable Vergütung, offene Rechtsstreitigkeiten und Altersteilzeit-Vereinbarungen.

Due-Diligence-Tipp: Bereiten Sie eine vollständige Personalübersicht vor — das beschleunigt den Prozess und erhöht das Vertrauen des Käufers.